Redebeitrag 27.05.2020

Intensivpflege- und Rehabilitation: Großer Staat. Kleiner Patient.

Coronapositiver Gesetzesentwurf

Hier äußere ich mich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivmedizinischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein Titel, der viel verspricht, leider nur wenig hält. Es ist ein löbliches Ziel, medizinische Intensivpflege verbessern zu wollen, allerdings bezieht sich dieses Vorhaben lediglich auf geriatrische- und beatmete Patienten. Ich setze mich dafür ein, dass auch das häusliche Umfeld eine gleichwertige Versorgungsform bleibt und die ohnehin vom Schicksal schwer getroffenen Patienten und deren Angehörigen sich nicht auch noch von den Krankenkassen gängeln lassen müssen – ein bislang unausgegorener Gesetzesentwurf.

Des Weiteren äußere ich mich energisch zum Antrag der Afd: „ Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten- Nahtlose Rehabilitationsketten herstellen, Krankenhäuser entlasten“.

Ich setze mich gegen eine Festlegung von Behandlungstagen ein, denn selbstverständlich, muss die Behandlungsdauer von einem fachärztlich definierten Behandlungsziel abhängen.

Auch muss dringend die Frührehabilitation ausgeweitet werden. Phase 1 der Rehabilitation soll wieder in Fachkliniken durchgeführt werden, bis die Patienten tatsächliche Reha- fähig sind und nicht verfrüht entlassen werden aufgrund des finanziellen Drucks, den die DRGs erzeugen.

So können Patienten und auch Kosten erheblich geschont werden. Die vollständige Rede finden sie Hier:

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7448171#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ4MTcx&mod=mediathek

Redebeitrag 13.09.2019

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 15

Gesundheit- die Glaskugel lässt grüßen

In dieser Rede konfrontiere ich Herrn Spahn, insbesondere aber die GroKo mit ihren Versäumnissen der letzten 12 Jahre. Diese finanziellen Versäumnisse wären durch eine vorausschauende Politik absolut vermeidbar gewesen.

Die Überalterung der Bevölkerung ist seit mehr als 40 Jahren bekannt, dennoch ist unsere Regierung noch immer auf der Suche nach einem Konzept, das Problem zu lösen. Die Umlagefinanzierung wird kollabieren und das Gesundheitssystem die zeitliche Periode von 2020 bis 2050 vermutlich nicht überleben.

Es ist enttäuschend, dass der Entwurf weder Strukturen für die Beitragssenkung, noch qualitative Verbesserungen zur Versorgung der Gesamtbevölkerung enthält. Ich bemängele, dass hier Versprechungen gemacht werden, die in diesem Rahmen nicht finanzierbar sein werden. Die Regierung hat es trotz vorhandener Mittel versäumt entsprechende Rücklagen zu bilden! Die weitere Gesundheit der Bürger scheint in diesem Entwurf eine untergeordnete Rolle zu spielen.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7388552#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzg4NTUy&mod=mediathek

Redebeitrag 11.04.2019

Vereinbarte Debatte – Vorgeburtliche genetische Bluttests

Die Politische Wertschätzung gegenüber ungeborenen Kindern

In dieser Debatte spreche ich über vorgeburtliche genetische Bluttests, die kostengünstiger und auch risikoärmer als das bisherige Verfahren der Fruchtwasseranalyse sind.

An dieser Stelle geht keinesfalls um Screenings, Rasterverfahren, Genmanipulation oder Designerbabys.

Diese Diskussion eröffnet zwei Richtungen, erstens die Erörterung der Frage, ob dieser neue, risikoärmere Test genauso von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden soll wie die Fruchtwasseranalyse, und zweitens die grundsätzliche ethische Frage, was passiert, wenn eine Frau durch diesen Test – ob alt oder neu – erfährt, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kind mit Trisomie 21 bekommen wird.

Schwierig ist allein die Entscheidungsfindung der Mutter, wie sie mit dem Wissen umgehen soll, wenn ihr von den Grünen und der SPD seit 1995 zugerufen wird: Du allein entscheidest! Du kannst sorglos, am besten noch bis zum neunten Monat, abtreiben!

 Nicht die Frage der Zulassung eines risikolosen Tests als Kassenleistung bringt Schwierigkeiten; die politische Wertschätzung ungeborenen Kindern gegenüber bringt Schwierigkeiten.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7343379#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzQzMzc5&mod=mediathek

Redebeitrag 14.03.2019

Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung

Weg von der Selbstverwaltung, hin zur Planwirtschaft? Nicht mir uns!

In dieser Rede führe ich, insbesondere Herrn Spahn, vor Augen, wie sich das Gesundheitssystem und die 2- Klassenmedizin noch weiter ins Negative verändert haben.

Die Regierenden Parteien maßen sich an, die Organisation der Leistungserbringer bestimmen zu wollen. Sie greifen munter und wider alle demografische Erkenntnisse in die Finanzautonomie der Krankenkassen ein. Über entsprechende Gegenfinanzierungen haben sie sich nur leider keine Gedanken gemacht.

Durch den ganzen Duktus des Gesetzes zieht sich eindeutig der rote Faden „Weg von der Selbstverwaltung, hin zur Planwirtschaft“ mit Bürokratismus und Gesundheit nach Gusto des Staates. Ich und meine Partei stehen für eine attraktive und starke Selbstverwaltung, marktwirtschaftlich orientiert, unbürokratisch organisiert.

Wir stehen für strikte Trennung von Staat und Sozialversicherung und lehnen jede Form staatlicher Gutsherrenart ab.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7334589#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzM0NTg5&mod=mediathek

Redebeitrag 17.01.2019

Änderung des Transplantationsgesetze

Mut zur Wahrheit- Wir brauchen klare Regelungen

Ich fordere hier klare, der Wirklichkeit entsprechende Angaben und Regelugen für Transplantationsbeauftragte. Die bisherige Formulierung „in angemessener Art und Weise“ ist absolut ungenügend.

Ich fordere daher 3  klare Regelungen

  1. Hirntod
  2. eine klare Festlegung, ab wann und unter welchen Bedingungen sie, die Transplantationsbeauftragten, anordnen dürfen, mit sogenannten organprotektiven Maßnahmen zu beginnen,
  3. klare Regelungen, dass sie zu keinem Zeitpunkt psychischen Druck auf die Angehörigen in dieser für diese sowieso schon schweren Zeit ausüben dürfen.

So ein Fehlen allgemeingültiger, gesetzlich bestimmter Verfahrensregelungen schafft kein Vertrauen, und genau darum geht es, wenn Sie Organspender gewinnen wollen. Was die deutsche Transplantationsmedizin und ihre Patienten wirklich brauchen, ist ein Systemwechsel vom Defizitmodell der Selbstregierung zu einem demokratisch legitimierten, rechtsstaatlich strukturierten und kontrollierten Transplantationssystem.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7325769#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzI1NzY5&mod=mediathek

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7317690#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MzE3Njkw&mod=mediathek

Redebeitrag 29.1..2018

Versorgung gesetzlich Versicherter mit Sehhilfen

Brillen als Krankenkassen Leistung

Die gesetzliche Krankenversicherung dient der Absicherung der Versicherten und ihrer Familien im Falle einer Krankheit.

Es gibt 41,2 Millionen Menschen in der Bundesrepublik, fast die Hälfte der Bevölkerung, die tagtäglich mit einer Behinderung zu kämpfen haben, die ihre Regierung für unerheblich hält.

In dieser Rede stelle ich zur Schau, dass unsere Regierung sich für das gesundheitliche Wohlergehen weltweit einsetzen, unsere eigenen Bürger aber eine benötigte Brille auf eigne Kosten besorgen müssen. Eine vorliegende Sehschwäche ist eine Erkrankung und eine Brille kein lifestyle Accessoire.

In unserem Antrag geht es darum, eine vorliegende Sehschwäche im Rahmen einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung auszugleichen.

Mit wenig Aufwand und Kosten kann die Teilhabe von 41,2 Millionen Sehbehinderten verbessert werden. Das muss doch für einen Sozialstaat das Mindeste sein, was er seinen Bürgern schuldet.

Wir beantragen daher, dass sich die gesetzliche Krankenversicherung wieder bei allen Versicherten – auch bei denen mit über 30 Prozent Sehstärke – an den Kosten für ärztlich verordneten Brillengläser einschließlich Brillengestelle in vernünftigem Ausmaß beteiligt.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7296581#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk2NTgx&mod=mediathek

Redebeitrag 28.11.2018

Vereinbarte Debatte Organspende

Wer hat mehr Rechte? Der Organempfänger, oder der Sterbende?

In dieser Rede äußere ich mich kritisch zur geplanten Widerspruchslösung zur Organspende. Denn die Widerspruchslösung verbessert nur scheinbar die Situation der Lebenden, aber ehöht das Leid der Trauernden.

.Ich bin der festen Überzeugung, dass, wenn wir die Widerspruchslösung einführen, der Staat dem Bürger dann die im neuen Gesetz geforderte umfassende Aufklärung auch wirklich umfassend schuldet.

Es gibt nicht zu wenig Spender. 70 Prozent der äußerten sich positiv zur Organspende. Es sind die Mängel bei der Organisation und Mängel bei der Betreuung und nicht bei der Methode der Auswahl, die dazu führen, dass wir zu wenig Spender haben.

Die Widerspruchslösung ist voller Baustellen, vor allem wird sie sich nie von dem Verdacht der Begehrlichkeiten Dritter befreien können.

Wer hat mehr Rechte – der zukünftige Empfänger oder der Sterbende?

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7295099#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjk1MDk5&mod=mediathek

Redebeitrag 27.09.2018

Stärkung des Pflege- und Krankenhauspersonals

Oder auch: Das „Frust- Stärkungs-Gesetz“

In dieser Rede äußere ich mich kritisch zum Pflegepersonal-Stärkungsgesetz.

Meine Kritik beginnt da, wo dieses Gesetz ungerechterweise so gut wie gar nicht greift: im ambulanten Sektor. In diesem Bereich kommt auf die Pflegekraft im Rahmen der sogenannten medizinischen Behandlungspflege genau die gleiche Arbeit zu wie in der stationären Pflege. Für den ambulant gepflegten Patienten wird das Pflegepotenzial nicht erhöht und seine betreuende Pflege nicht gestärkt.

Während in der ambulanten Pflege die gesamte medizinische Behandlungspflege von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt wird und es zusätzlich eine Pauschale der Pflegekasse gibt, bekommt der stationär zu Pflegende von der GKV gar nichts und von der Pflegekasse nur die entsprechende Pauschale – und das, obwohl der Heimbewohner sein Leben lang Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung gezahlt hat und diese im Heim auch weiterhin bezahlt.

Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir auf keinen Fall gutheißen werden.

Es ist leider wieder ein Versuch, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen; und das werden wir nicht hinnehmen. Dieses Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ist bestenfalls ein Teilpflegepersonal-Stärkungsgesetz für den stationären Sektor.

Wir fordern deshalb die Nachbesserung in fast allen Bereichen und den Verweis an den Gesundheitsausschuss.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7276119#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjc2MTE5&mod=mediathek

Redebeitrag 18.05.2018

Gesundheit

Medizin muss wieder menschlich werden

Der Geist der Gesundheitspolitik der letzten 12 Jahre: Missgunst, Misstrauen und Verdächtigungen.

Und so spiegelt auch der Haushaltsplan das typische kostenintensive Verhalten einer zunehmenden Planwirtschaft wider, eines Systems, in dem einer dem anderen misstraut und deswegen immer mehr Kontrollen eingebaut werden müssen. Mit zunehmender Regulierungswut steigen die administrativen Aufgaben, die Leistungserbringung sinkt.

Wir werden hingegen vorschlagen, im vorliegenden Haushaltsplan alle Bereiche zu schwächen, die die Bürokratie unnötig aufblähen, um dafür in fördernswerte Positionen zu investieren. Das sind für uns die Pflege, die flächendeckende Versorgung und vor allem der Rückbau des menschenverachtenden DRG-Systems im Krankenhaus.

Dieses Gesundheitssystem hat fertig. Medizin muss wieder menschlich werden. Die Ökonomie gehört hinter die Medizin und nicht umgekehrt.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7228376#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjI4Mzc2&mod=mediathek

Redebeitrag 22.02.2018

Cannabis- Modellprojekte

Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora: Drogenprävention lohnt sich

In dieser Rede äußere ich mich energische gegen die Legalisierung von Cannabis.

Es handelt sich bei Cannabis und daraus abgeleiteten Produkten um psychoaktive Substanzen, die insbesondere Jugendliche in ihrem Reifeprozess erheblich gefährden, und zwar umso mehr, je jünger diese sind.

Öffnen Sie nicht die Büchse der Pandora! Wir haben in der Drogenbekämpfung doch schon so viel erreicht. Bei unserer Jugend ist es nicht mehr cool, Drogen zu nehmen.

Drogenprävention lohnt sich, und dabei sollten wir bleiben

Wir haben bereits eine sehr liberale Drogengesetzgebung. Wir haben die Freigabe von Cannabis für medizinische Zwecke. Das ist schon umstritten genug und, wenn überhaupt, nur für wenige Indikationen gesichert.

Im Namen der Mehrzahl der Eltern dieses Landes fordere ich Sie auf: Bleiben Sie so cool wie unsere Jugendlichen, und lassen Sie den Geist nicht aus der Flasche! Die AfD jedenfalls lehnt zum Schutze unserer Jugend die vollständige Legalisierung von Cannabis kategorisch ab.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7203286#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MjAzMjg2&mod=mediathek

Redebeitrag 18.01.2018

Gesunde Ernährung

In dieser Rede äußere ich mich gezielt zu den geplanten Bevormundungen des Staates gegenüber dem Bürger. Wir brauchen keine neuartigen Diäten, wir benötigen keine Zuckersteuer und auch niemanden, der uns sagt, was wir verzehren sollten.

Natürlich gibt es ernährungsbedingte Erkrankungen. Natürlich müssen diese auch behandelt werden. Natürlich gibt es auch Diäten, die helfen. Aber es geht doch hier um etwas ganz anderes: Es geht hier um den ganz normalen Menschen, dem Sie nicht immer wieder ein schlechtes Gewissen einreden müssen.

Diese Paniken lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen, sondern werden sie brandmarken, wo immer wir können.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7192612#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTkyNjEy&mod=mediathek

Redebeitrag 21.11.2017

Personalbemessung in Krankenhäusern

Neukalkulation der Fallpauschalen- Kampf gegen den Pflegenotstand

Wir haben zwölf Jahre mit Fehlanreizen, Ökonomisierung, Bürokratisierung und patientengefährdender Gesetzgebung hinter uns. Die Humanitas wurde verschoben in Richtung Dienstleistungsbetrieb, in dem reguliert, industrialisiert und vor allem reglementiert wurde. Bilanz, Effizienz und Produktivität im Sinne betriebswirtschaftlicher Vorgaben sind das Mantra der heutigen Medizin.

Ja, es gibt ganz eindeutig einen Pflegenotstand, im ambulanten Bereich, im Krankenhaus und besonders gravierend in der Altenpflege. Es ist schon bemerkenswert, dass die Regierung zwölf Jahre lang mit stoischer Ruhe dem ökonomisch bedingten Personalabbau und der daraus folgenden Arbeitsverdichtung zugeschaut hat, und das trotz zunehmender Warnungen praktisch aller im Gesundheitsbereich tätigen Verbände, bis hin zu den Gewerkschaften.

Wir müssen jetzt und sofort handeln. Das sind wir den betroffenen Menschen schuldig, und zwar sowohl den Patienten als auch dem Pflegepersonal.

Wir schlagen daher vor, die Fallpauschalen in ihrer Normierung zumindest in den pflegeintensiven Bereichen neu zu kalkulieren.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7174367#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTc0MzY3&mod=mediathek