Redebeitrag 27.05.2020

Intensivpflege- und Rehabilitation: Großer Staat. Kleiner Patient.

Coronapositiver Gesetzesentwurf

Hier äußere ich mich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von intensivmedizinischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Ein Titel, der viel verspricht, leider nur wenig hält. Es ist ein löbliches Ziel, medizinische Intensivpflege verbessern zu wollen, allerdings bezieht sich dieses Vorhaben lediglich auf geriatrische- und beatmete Patienten. Ich setze mich dafür ein, dass auch das häusliche Umfeld eine gleichwertige Versorgungsform bleibt und die ohnehin vom Schicksal schwer getroffenen Patienten und deren Angehörigen sich nicht auch noch von den Krankenkassen gängeln lassen müssen – ein bislang unausgegorener Gesetzesentwurf.

Des Weiteren äußere ich mich energisch zum Antrag der Afd: „ Fachübergreifende Frührehabilitation flächendeckend einrichten- Nahtlose Rehabilitationsketten herstellen, Krankenhäuser entlasten“.

Ich setze mich gegen eine Festlegung von Behandlungstagen ein, denn selbstverständlich, muss die Behandlungsdauer von einem fachärztlich definierten Behandlungsziel abhängen.

Auch muss dringend die Frührehabilitation ausgeweitet werden. Phase 1 der Rehabilitation soll wieder in Fachkliniken durchgeführt werden, bis die Patienten tatsächliche Reha- fähig sind und nicht verfrüht entlassen werden aufgrund des finanziellen Drucks, den die DRGs erzeugen.

So können Patienten und auch Kosten erheblich geschont werden. Die vollständige Rede finden sie Hier:

www.bundestag.de/mediathek?videoid=7448171#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NDQ4MTcx&mod=mediathek



Redebeitrag 13.09.2019

Erste Beratung der Bundesregierung Einzelplan 15

Gesundheit- die Glaskugel lässt grüßen

In dieser Rede konfrontiere ich Herrn Spahn, insbesondere aber die GroKo mit ihren Versäumnissen der letzten 12 Jahre. Diese finanziellen Versäumnisse wären durch eine vorausschauende Politik absolut vermeidbar gewesen.

Die Überalterung der Bevölkerung ist seit mehr als 40 Jahren bekannt, dennoch ist unsere Regierung noch immer auf der Suche nach einem Konzept, das Problem zu lösen. Die Umlagefinanzierung wird kollabieren und das Gesundheitssystem die zeitliche Periode von 2020 bis 2050 vermutlich nicht überleben.

Es ist enttäuschend, dass der Entwurf weder Strukturen für die Beitragssenkung, noch qualitative Verbesserungen zur Versorgung der Gesamtbevölkerung enthält. Ich bemängele, dass hier Versprechungen gemacht werden, die in diesem Rahmen nicht finanzierbar sein werden. Die Regierung hat es trotz vorhandener Mittel versäumt entsprechende Rücklagen zu bilden! Die weitere Gesundheit der Bürger scheint in diesem Entwurf eine untergeordnete Rolle zu spielen.

https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7388552#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mzg4NTUy&mod=mediathek



Redebeitrag 11.04.2019

Vereinbarte Debatte – Vorgeburtliche genetische Bluttests

Die Politische Wertschätzung gegenüber ungeborenen Kindern

In dieser Debatte spreche ich über vorgeburtliche genetische Bluttests, die kostengünstiger und auch risikoärmer als das bisherige Verfahren der Fruchtwasseranalyse sind.

An dieser Stelle geht keinesfalls um Screenings, Rasterverfahren, Genmanipulation oder Designerbabys.

Diese Diskussion eröffnet zwei Richtungen, erstens die Erörterung der Frage, ob dieser neue, risikoärmere Test genauso von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden soll wie die Fruchtwasseranalyse, und zweitens die grundsätzliche ethische Frage, was passiert, wenn eine Frau durch diesen Test – ob alt oder neu – erfährt, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Kind mit Trisomie 21 bekommen wird.

Schwierig ist allein die Entscheidungsfindung der Mutter, wie sie mit dem Wissen umgehen soll, wenn ihr von den Grünen und der SPD seit 1995 zugerufen wird: Du allein entscheidest! Du kannst sorglos, am besten noch bis zum neunten Monat, abtreiben!

 Nicht die Frage der Zulassung eines risikolosen Tests als Kassenleistung bringt Schwierigkeiten; die politische Wertschätzung ungeborenen Kindern gegenüber bringt Schwierigkeiten.